Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Magnat GmbH, Gutenbergstraße 62, 14467 Potsdam (nachfolgend „Office Base“) und ihren Kunden über die Bereitstellung von Geschäftsadressen, Post- und Paketservices, Telefonservices sowie die Vermietung von Arbeitsplätzen, Büros und Meetingräumen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn Office Base ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Antrag und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen und Preise auf www.office-base.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Antrags.

(2) Mit dem Absenden des Online-Antrags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Office Base prüft den Antrag im Backoffice und nimmt diesen an oder lehnt ihn ab. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht.

(3) Wird der Antrag genehmigt, erhält der Kunde den Mietvertrag per E-Mail und unterzeichnet diesen digital. Der unterzeichnete Vertrag wird elektronisch an Office Base zurückübermittelt.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn (a) der digital unterzeichnete Vertrag bei Office Base eingegangen ist und (b) die Identifizierung nach § 3 erfolgreich abgeschlossen und von Office Base bestätigt wurde.

§ 3 Identifizierung des Geschäftsführers (Postident)

(1) Vor Zustandekommen des Vertrags ist der Geschäftsführer bzw. die vertretungsberechtigte Person des Kunden verpflichtet, sich mittels Postident-Verfahren der Deutschen Post zu identifizieren. Grundlage sind die gesetzlichen Sorgfalts- und Identifizierungspflichten, insbesondere nach dem Geldwäschegesetz (GwG).

(2) Office Base übermittelt dem Kunden hierzu die erforderlichen Unterlagen bzw. die Postident-Referenz. Die Identifizierung erfolgt in einer Filiale der Deutschen Post unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.

(3) Bis zur bestätigten Identifizierung werden keine Leistungen erbracht; insbesondere darf die Geschäftsadresse nicht genutzt werden. Wird die Identifizierung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung abgeschlossen oder scheitert sie, ist Office Base berechtigt, vom Vertrag Abstand zu nehmen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der Vertretungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen; Office Base kann eine erneute Identifizierung verlangen.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket, den gebuchten Zusatzleistungen (Add-ons) und dem Mietvertrag. Zu den Leistungen können gehören: ladungsfähige Geschäftsadresse, Postannahme, Scan und Weiterleitung, Paketannahme, Versand und Lagerung, Telefonservice sowie die Nutzung von Arbeitsplätzen, Büros und Meetingräumen.

(2) Die Nutzung der Geschäftsadresse ist ausschließlich für die im Vertrag genannte Firmierung zulässig. Eine Nutzung durch weitere Unternehmen oder Personen bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.

(3) Office Base ist berechtigt, Leistungen durch fachlich geeignete Dritte erbringen zu lassen.

§ 5 Preise und Umsatzsteuer

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Paketannahme inklusive Lagerung bis zu 30 Tage wird mit einem monatlichen Festpreis abgerechnet. Der Paketversand wird abhängig vom Paketaufkommen individuell vereinbart und gesondert abgerechnet.

(3) Eine einmalige Einrichtungsgebühr (Setup) wird mit der ersten Monatsrate fällig, sofern im Vertrag vereinbart.

§ 6 Zahlung ausschließlich per Überweisung

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung auf das im Mietvertrag genannte Konto der Magnat GmbH. Lastschrift-, Bar- oder Kartenzahlungen werden nicht angeboten.

(2) Die monatliche Vergütung ist im Voraus, jeweils bis zum 3. Werktag des Monats, zu zahlen. Als Verwendungszweck ist stets die Kundennummer anzugeben.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Office Base ist berechtigt, Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen und nach erfolgloser Mahnung außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate ab Vertragsbeginn.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung der Geschäftsadresse oder Scheitern der Identifizierung.

(4) Mit Vertragsende endet das Recht zur Nutzung der Geschäftsadresse. Der Kunde hat die Adresse unverzüglich aus Registern, Impressum und Geschäftsunterlagen zu entfernen.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig und richtig sind, und teilt Änderungen von Firmierung, Anschrift, Vertretung und Kontaktdaten unverzüglich mit.

(2) Eine rechtswidrige, irreführende oder rufschädigende Nutzung der Adresse und der Services ist untersagt.

(3) Der Kunde stellt Office Base von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen Nutzung der Leistungen beruhen.

§ 9 Haftung

(1) Office Base haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Office Base nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für mitgebrachte Wertgegenstände, für Datenverlust sowie für entgangenen Gewinn wird keine Haftung übernommen. Für Postsendungen haftet Office Base nur für den sorgfältigen Umgang im Rahmen der vereinbarten Bearbeitung.

§ 10 Datenschutz

(1) Office Base verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Identifizierungsdaten werden aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für die Dauer der gesetzlichen Fristen gespeichert.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform.

(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Potsdam, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.